VDV-Positionspapier zur Renewable Energy Directive (RED III)

Deutschland

Rund drei Monate vor der mobility move in Berlin veröffentlicht der Branchenverband VDV ein Positionspapier zur EU-Richtlinie für Erneuerbare Energien

„Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor auf 29 Prozent steigen. Unternehmen und Kommunen teilen das Ziel, können jedoch die finanziellen Aufwände nicht allein schultern. Zugleich liegt der Förderschwerpunkt der öffentlichen Hand gegenwärtig auf dem Energie- und Industriesektor, während dringend benötigte Impulse für den öffentlichen Verkehr weitgehend ausbleiben. Dazu kommt, dass energieintensive und andere produzierende Unternehmen von der Stromsteuer entlastet werden, während der stromkostenintensive, klimaschonende öffentliche Verkehr davon ausgenommen bleibt – und die Förderung zur Elektrifizierung der deutschen Busflotten ausläuft. Wir stellen fest: Die ÖPNV-Finanzierungsstruktur passt nicht zu den Zielen des Bundes und der Länder. Dabei wäre ein stärkeres Engagement gerade jetzt gleichbedeutend mit einer aktiveren Wirtschaftspolitik für den Standort Deutschland“, so VDV-Vizepräsident Werner Overkamp bei der Vorstellung des VDV-Positionspapieres „RED III im Verkehrssektor. Ziele und Instrumente zur Verbesserung der Rahmenbedingungen“.

CO2-Bepreisung und ihre Lenkungswirkung werden auf der größten Konferenz und Fachmesse für straßengebundene öffentliche Mobilität, der mobility move 2025, thematisiert. „Wir können unseren Wirtschaftsstandort nur stärken, wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen – sowohl auf nationaler Ebene als auch innerhalb der EU. Wir brauchen nach der Bundestagswahl die konsequente Unterstützung durch den Bund, um Verkehrsverlagerung und Elektrifizierung massiv voranzutreiben“, erklärt Werner Overkamp. Im aktuellen Positionspapier hat der VDV zentrale Forderungen an die Bundesregierung und die EU-Rahmengesetzgebung formuliert, auch ganz konkret an die zukünftige Spitze des Bundesverkehrsministeriums: Es wird die Einrichtung eines Transformationsbereiches im Ministerium vorgeschlagen, der sich systematisch der Umgestaltung des Verkehrssektors widmen soll. Im Fokus stehen hierbei die Verkehrsvermeidung, -verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger sowie die Elektrifizierung. Gleichzeitig soll der End- und Primärenergieverbrauch im Verkehrssektor reduziert werden. Darüber hinaus fordert das Papier die Förderung von flexiblen Verkehrsformen.

Einnahmen aus Verkehrssektor reinvestieren

Die Einnahmen aus dem Verkehrssektor sollten gemäß VDV-Positionspapier vollständig reinvestiert werden, um klimafreundliche Mobilitätsinfrastrukturen zu fördern. So könnte eine stärkere Finanzierung des öffentlichen Verkehrs durch den KTF dazu beitragen, den Modal Split zugunsten von Bus und Bahn nachhaltig zu verbessern – insbesondere durch die Beschaffung von jährlich mindestens 3.000 neuen E-Bussen ab 2025. „Doch wir müssen auch bei der Steuergesetzgebung konsistent werden. Die Stromsteuerentlastung für Unternehmen muss auf Schienenbahn- und Busunternehmen ausgeweitet werden, analog zum EU-Mindeststeuersatz von 0,50 €/MWh. Gleichzeitig ist die Aufhebung des De-Minimis-Vorbehalts entscheidend, damit auch größere Verkehrsunternehmen von den KWKG-Entlastungen profitieren und den geplanten Einsatz von über 30 000 Elektrobussen im städtischen Bereich voranbringen können.

Kofinanzierung für ÖPV und SGV über THG-Quote

Der VDV schlägt vor, den Schienenverkehrin die THG-Quote einzubeziehen. „Das würde eine gezielte Förderung des ökologischen Ausbaus im Schienenverkehr ermöglichen. Außerdem sollte der Jahresbemessungswert eines E-Busses unbedingt auf realistische 119 MWh angepasst werden, so Overkamp abschließend.

Die Renewable Energy Directive (RED) der EU ist der zentrale Rechtsrahmen zur Förderung Erneuerbarer Energien. Nach der Einführung von RED I (2009) und RED II (2018) setzt RED III, die 2023 verabschiedet wurde, noch ehrgeizigere Ziele: Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor auf 29 Prozent steigen. Das VDV-Positionspapier „RED III im Verkehrssektor. Ziele und Instrumente zur Verbesserung der Rahmenbedingungen“, steht auf vdv.de/positionen bereit. Die mobility move findet vom 1. bis 3. April in Berlin statt.