1.1.

Bei Tourexpi handelt es sich um eine Marke der Raiffeisen Vertriebs GmbH, Burgkirchener Str. 143,
84489 Burghausen.

1.2.

Anbieter – unabhängig vom jeweiligen Betreiber der Internet- Seite - ist die Raiffeisen Vertriebs GmbH und damit alleinige Vertragspartnerin der Nutzer hinsichtlich der von Tourexpi angebotenen Dienste.

2.   Anwendungsbereich

2.1.

Die folgenden AGB gelten für den gesamten Online-Bereich von Tourexpi. Dies umfasst insbesondere die Angebote und Dienste auf folgenden Internet-Seiten: www.tourexpi.com und www.tourexpi-destinations.com. Die AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung bilden die rechtliche Grundlage für den Gebrauch des offenen Bereichs.

2.2.

Es bleibt dem Anbieter vorbehalten, für die einzelnen Leistungsangebote weitere Vertragsinhalte zu bestimmen.

2.3. 

Es bleibt dem Anbieter vorbehalten, für die einzelnen Leistungsangebote weitere Vertragsinhalte zu bestimmen.

3.   Zugangs- und Teilnahmeberechtigung

3.1.

Der Besuch und die Teilnahme am offenen Bereich steht vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen grundsätzlich jedermann offen.

3.2.

Der Anbieter behält sich jedoch ausdrücklich das Recht vor, den Besuch und die Teilnahme am offenen Bereich insgesamt oder für einzelne Dienste auf bestimmte Personengruppen zu beschränken.

3.3.

Für jede weitergehende Nutzung ist eine Registrierung erforderlich. Eine Registrierung ist grundsätzlich allen geschäftsfähigen Personen und Gesellschaften möglich. Die Ausfüllung der Registrierungsmaske gilt als Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags. Ein Anspruch auf Registrierung besteht dabei nicht.

3.4.

Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung von weiteren Bedingungen abhängig zu machen. Das mit erfolgter Registrierung eingerichtete Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

3.5.

Die bei der Registrierung als Pflichtangaben gekennzeichneten Daten sind vom Nutzer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und bei Bedarf zu aktualisieren. Nach der Registrierung erhält der Nutzer ein Passwort und eine Bezeichnung für das Nutzerkonto. Diese Daten sind als höchstpersönliche Daten nur zur Verwendung durch den Nutzer bestimmt. Er hat entsprechende Vorkehrungen zu treffen, die eine unbefugte Verwendung durch Dritte ausschließen.

3.6.

E-Mail-Adressen oder selbst gewählte Benutzernamen dürfen nicht dazu geeignet sein, schutzwürdige Rechte oder Gefühle anderer Nutzer zu verletzen oder gegen geltende Gesetze und Bestimmungen verstoßen.

4.   Widerrufsrecht für Verbraucher

4.1.

Nutzer, die ihren Nutzungsvertrag zu Zwecken abschließen, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit dienen, können ihren Vertrag binnen zwei Wochen seit Zugang dieser Widerrufsbelehrung durch Widerruf beenden. Der Widerruf ist, sofern er telefonisch oder in Textform (per Schreiben oder per E-Mail) erfolgt, an den Anbieter zu richten. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

4.2.

Bei einem wirksamen Widerruf ist der Nutzungsvertrag ab dem Eingang der Widerrufserklärung beendet, und es sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.

5.   Leistungsumfang

5.1. 

Bei der Nutzung von Diensten Dritter, zu denen der Zugang durch die Seiten von Tourexpi vermittelt wird bzw. die von Tourexpi auf ihren Seiten beworben werden, kommen Vertragsverhältnisse ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweils anbietenden Dritten zu Stande. Im Rahmen seiner Service-Leistungen ist der Anbieter nicht für Leistungen Dritter verantwortlich, die durch eine Verlinkung mit den Seiten des Anbieters verbunden sind. Bei derartigen Verlinkungen gelten die Vertragsbedingungen und AGB des jeweiligen Dritten. Der Anbieter übernimmt hierfür ausdrücklich keinerlei Haftung oder Gewährleistung.

5.2.

Der Anbieter stellt den Besuchern die Leistungen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit bereit. Nutzungseinschränkungen durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderen Störungen und ggf. dadurch bedingte Datenverluste oder sonstige Beeinträchtigungen begründen beim Besucher keine Schadenersatzansprüche. Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen und Dienste jederzeit – ggf. nach angemessener Vorankündigungsfrist – zu beenden, zu erweitern oder zu verändern.

6.   Besucherrechte

6.1. 

Der Nutzer bzw. Besucher ist berechtigt, die angebotenen Leistungen und die zur Verfügung gestellten Inhalte zu privaten Zwecken bzw. zu eigenen Informationszwecken zu nutzen. Voraussetzung für eine Nutzung der Inhalte ist die Beibehaltung der Copyright- Vermerke und der ggf. angegebenen Namen und Marken sowie die Sicherstellung der Anerkennung der Urheberschaft durch Dritte.

6.2. 

Die Nutzung der Internet- Leistungen des Anbieters im geschlossenen Bereich ist nur nach Abschluss eines Nutzungsvertrags möglich.

6.3. 

Bei entgeltlichen Leistungen ist die Regelung zur Höhe der Entgelte und die Art und Weise der Bezahlung Bestandteil des jeweiligen Nutzungsvertrags.

6.4. 

Die Inhalte der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen sind nur zum bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Besucher und Nutzer bestimmt. Dies gilt für sämtliche auf den Seiten von Tourexpi veröffentlichten Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien einschließlich der Gestaltung sowie die derzeit verwendeten HTML-, Java- und Flash-Quellcodes etc.). Sie sind urheberrechtlich geschützt, und zwar sowohl als individuelle Leistung als auch als Sammlung. Sie dürfen ohne entsprechende Genehmigung des Anbieters oder ohne legitimierende gesetzliche Vorschrift von Besuchern bzw. Nutzern in keiner Form vervielfältigt, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden.

7.   Pflichten des Nutzers

7.1. 

Der Nutzer ist allein und umfassend für die von ihm eingestellten Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien einschließlich der Gestaltung sowie die derzeit verwendeten HTML-, Java- und Flash-Quellcodes etc.) verantwortlich.

7.2. 

Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Inhalte und Dienste von Tourexpi nicht gegen geltendes Recht und die vertraglichen Vorschriften zu verstoßen. Dies gilt für jede Form der Aufnahme, Speicherung und Verbreitung derartiger Inhalte.

7.3. 

Der Nutzer hat seine Inhalte insbesondere freizuhalten von Informationen, die der Volksverhetzung dienen; die Gewalt darstellen, verherrlichen oder dazu anleiten; sexuell anstößig oder pornografisch sind; rassistische oder sexistische Äußerungen enthalten, Viren oder Spam-Meldungen enthalten oder sonstige Verstöße gegen die guten Sitten im Allgemeinen und Verhaltensformen im Internet- Verkehr im Besonderen enthalten.

7.4. 

Der Nutzer stellt den Anbieter von Forderungen Dritter frei, die wegen Rechtverletzungen durch den Nutzer gegen den Anbieter geltend gemacht werden. Die Freistellung schließt die Kosten für eine angemessene Rechtsverfolgung bei einer entsprechenden Inanspruchnahme des Anbieters ein. Gegen Ansprüche des Anbieters bzw. von Tourexpi kann ein Besucher oder Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

8.   Haftung

8.1. 

Die Haftung des Anbieters auf Schadenersatz wegen Verletzung der vertraglichen Leistungspflichten oder bei unerlaubten Handlungen durch den Anbieter oder seiner Erfüllungsgehilfen ist auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Verstöße begrenzt. Das gilt nicht für die Schäden aus der Verletzung einer Kardinalspflicht oder bei Verzug oder Unmöglichkeit, wenn mit dem Eintritt des Schadens bei Vertragsschluss vernünftigerweise zu rechnen war. Eine solche Schadenshaftung umfasst also nicht irgendwelche besonderen, zufällig entstandenen oder indirekten Schäden oder Folgeschäden, wie zum Beispiel entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust geschäftlicher Informationen etc. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

8.2. 

Insbesondere die redaktionellen Leistungen dienen lediglich dem Zweck der Information. Eine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird ausdrücklich nicht übernommen. Der Besucher oder Nutzer kann daher keine Ansprüche wegen eines direkten oder indirekten Schadens darauf begründen, dass diese Daten oder Informationen verwendet worden sind.

8.3. 

Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Haftung für die Inhalte, Funktionsfähigkeit oder Rechtmäßigkeit der Web- Seiten Dritter, auf die durch Verlinkung hingewiesen wird.

8.4. 

Die Verantwortung für sämtliche Nutzerangaben und Inhalte, die Nutzer unter Verwendung der vom Anbieter angebotenen Dienste speichern, veröffentlichen oder übermitteln, liegen ausschließlich und uneingeschränkt beim Nutzer. Das gilt auch für Inhalte, die aus anderen Quellen erworben und durch den Nutzer weiterverwendet werden.

8.5. 

Die Haftungsbeschränkung umfasst nicht Schäden wegen Verletzungen des Lebens, Körpers oder der Gesundheit.

9.    Nutzungsrechte

9.1. 

Mit der Einstellung von Inhalten gleich welcher Form, in Bild, Schrift und Film erklärt der Nutzer verbindlich, dass er über alle Rechte an diesen eingestellten Inhalten verfügt und bestätigt rechtsverbindlich, dass durch die Veröffentlichung dieser Inhalte keine Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verletzt werden.

9.2. 

Der Nutzer überträgt dem Anbieter bzw. Tourexpi das nicht exklusive, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränkte Recht, die Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien einschließlich der Gestaltung sowie die derzeit verwendeten HTML-, Java- und Flash-Quellcodes etc.) grundsätzlich honorarfrei beliebig oft – zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt – bei allen vom Anbieter bzw. Tourexpi betriebenen Web- Seiten zu nutzen. Der Anbieter und Tourexpi sind insbesondere berechtigt, die Inhalte online und offline zu präsentieren und zu veröffentlichen und auf jede denkbare Weise internen und externen Nutzern zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehören unter anderem die Vervielfältigung, Verbreitung, Vermietung, elektronische Speicherung und Verwendung zu verlagsüblicher Werbung auch im Printbereich. Der Anbieter bzw. Tourexpi sind berechtigt, die von den Nutzern hochgeladenen Inhalte vor einer Weiterverwendung zu bearbeiten, zu kürzen und zu ändern. Soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde oder gesetzliche Bestimmungen dem entgegenstehen, ist eine Vergütung für die Nutzung bzw. Verwertung dieser Rechte regelmäßig nicht geschuldet.

10.    Regelungen zur Kündigung

10.1.

Beide Vertragsparteien haben das Recht, den Nutzungsvertrag binnen einer Frist von einer Woche ohne die Angabe von Gründen zu kündigen.

10.2. 

Der Anbieter behält sich insbesondere das Recht vor, den Vertrag bei Verstößen des Nutzers gegen das geltende Recht, oder diese ABG zu kündigen und dem Nutzer den Zugang zu den Internet- Seiten von Tourexpi zu. Dies beinhaltet auch das Recht den Nutzer bei Verstößen entsprechend abzumahnen, Daten und Beiträge des Nutzers auch ohne dessen Zustimmung zu löschen, dem Nutzer den Zugang zeitweise oder unbeschränkt zu versagen.

11.    Datenschutzerklärung

11.1.

Bezüglich der Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten des Nutzers gelten unsere Datenschutzbestimmungen

12.    Anpassung dieser AGB

12.1.

Tourexpi behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen stehen dem Kunden jederzeit online zur Verfügung und werden dem User bei Änderungen kenntlich gemacht. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Tourexpi wird den Kunden auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs mit der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

13.   Schlussbestimmungen

13.1.

Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters, also Burghausen.

13.2. 

Gerichtsstand ist, sofern es sich beim Besucher/Nutzer um einen Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art Bingen am Rhein. Ein ausschließlich festzusetzender Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.

13.3. 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

13.4. 

Bei der Teilnahme an Gewinnspielen ist der Rechtsweg ausgeschlossen.

13.5. 

Online-Streitbeilegungsverfahren: Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

13.6. 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen insgesamt hiervon nicht berührt.