Gericht verurteilt Ryanair wegen Verletzung der Gewerkschaftsfreiheit in Palma

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TSJIB spricht Arbeitnehmervertreter Entschädigung zu

Ein Gericht auf Mallorca hat Ryanair wegen der Verletzung gewerkschaftlicher Rechte verurteilt. Nach der Entscheidung des Tribunal Superior de Justicia de las Islas Baleares (TSJIB) wurde einem Arbeitnehmervertreter an der Basis Palma der gesetzlich vorgesehene Anspruch auf gewerkschaftliche Freistellungsstunden zu Unrecht verweigert.

Streit um gewerkschaftliche Freistellung

Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob Ryanair berechtigt war, die beantragten Stunden für die Gewerkschaftsarbeit abzulehnen. Der Arbeitnehmervertreter hatte die Nutzung seines Kreditstundenkontingents nach den geltenden internen Vereinbarungen fristgerecht beantragt. Die Fluggesellschaft wies die Anträge mehrfach zurück und verwies auf mögliche Auswirkungen auf die Flugplanung.

Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. In der Urteilsbegründung wird festgehalten, dass die Ablehnung nicht ausreichend gerechtfertigt gewesen sei und damit eine unzulässige Einschränkung der gewerkschaftlichen Tätigkeit vorliege.

Entschädigung zugesprochen

Der TSJIB sprach dem gewählten Vertreter eine Entschädigung in Höhe von 3.750 Euro zu. Zugleich betonte das Gericht, dass das Kreditstundenmodell ein wesentlicher Bestandteil der Gewerkschaftsfreiheit sei. Die Richter stellten jedoch klar, dass auch dieses Recht im Rahmen der vereinbarten Grenzen und ohne missbräuchliche Nutzung auszuüben sei.

Signalwirkung über Palma hinaus

Nach Angaben der Zeitung Diario de Mallorca handelt es sich um die erste Entscheidung dieser Art gegen Ryanair auf Mallorca. Vergleichbare Urteile seien jedoch bereits von Gerichten in anderen Städten ergangen. Die Entscheidung könnte damit über den Einzelfall hinaus Bedeutung erlangen und auf strukturelle Konflikte im Umgang mit gewerkschaftlichen Rechten hinweisen.

Quelle: https://www.tourinews.es/resumen-de-prensa/notas-de-prensa-empresas-turismo/mallorca-palma-ryanair-justicia-condena-vulnerar-derecho-sindical-trabajadores_4491153_102.html