Kommentar von Sebastian Ebel, CEO der TUI Group, zur Absenkung der DRSF-Gebühren

Deutschland

Die Entscheidung zur Senkung der DRSF-Gebühren ist richtig und überfällig. Sie hätte deutlich früher getroffen werden müssen und darf nur ein erster Schritt sein.

Urlauberinnen und Urlauber sowie touristische Veranstalter wurden über einen langen Zeitraum hinweg unverhältnismäßig belastet. Bereits frühere Vorschläge der DRSF-Geschäftsführung sahen eine stärkere und frühere Entlastung vor. Diese Vorschläge haben wir im politischen Berlin aktiv unterstützt und dabei auch breite Rückendeckung aus Bundes- und Landespolitik erfahren. Der Tourismussektor braucht diese Entlastung dringend, um Investitionen in Deutschland wieder attraktiver zu machen. Ein übervoller Fonds schafft keinen Arbeitsplatz, verhindert Investitionen und bringt Verbraucherinnen und Verbrauchern keinerlei Mehrwert.

Politikerinnen und Politiker aller Parteien haben sich seit Monaten für eine deutliche Absenkung der Gebühren ausgesprochen. Es ist daher erfreulich, dass nun über Parteigrenzen hinweg die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus anerkannt und die wirtschaftspolitische Neuausrichtung der Bundesregierung mitgetragen wird. Die beschlossene Absenkung belastet nicht den Staatshaushalt, sondern entlastet gezielt Verbraucher und Unternehmen.

Unverständlich bleibt, dass einzelne Spitzenbeamte im Bundesjustizministerium die Umsetzung der Absenkung lange blockiert haben – entgegen den Forderungen aus dem Parlament und zum Nachteil für unser Land und seine Bürger. Dadurch sind in den vergangenen Monaten erhebliche Kosten entstanden – zulasten der Unternehmen und Urlauber. Insbesondere einkommensschwächere Haushalte wurden dadurch in ihrer Reisefreiheit eingeschränkt. Geld in Höhe von mittlerweile über einer Milliarde Euro – davon allein über 400 Millionen Euro aus Sicherungsleistungen der TUI – liegt ungenutzt im Fonds und steht dem Markt nicht für Investitionen zur Verfügung. Was die Tourismuswirtschaft in diesem Zusammenhang erlebt hat, steht exemplarisch für größere Herausforderungen: Die wirtschaftliche Neuausrichtung Deutschlands muss gelingen – für die Menschen und das Land.

Die aktuelle Struktur des DRSF muss überprüft werden. Das betrifft sowohl die Gesellschafterstruktur, die 2021 kurz vor der Bundestagswahl geschaffen wurde, als auch die heutige Aufsicht durch das Bundesjustizministerium, das gleichzeitig Genehmigungsbehörde für Entgelte ist. Diese Doppelrolle sollte die neue Bundesregierung kritisch hinterfragen. Tourismus ist ein Wirtschaftsthema. Es geht um unternehmerische Entscheidungen mit weitreichenden Folgen – für Unternehmen wie für Reisende. Daher sollte die Zuständigkeit unseres Erachtens beim Bundeswirtschaftsministerium liegen. Die strukturellen Mängel aus der Gründungsphase gehören zeitnah behoben.

Angesichts der Größe des Fonds braucht es auch eine neue Anlagestrategie für die einbezahlten Gelder – mit dem Ziel, Sicherheit und Kapitalwachstum zu verbinden. Es handelt sich hier nicht um Steuergelder, sondern um Beträge, die Unternehmen treuhänderisch aus Kundenzahlungen hinterlegen.

Wir begrüßen, dass die DRSF-Geschäftsführung bereits einen Reformkatalog vorgelegt hat und werden den politischen Reformprozess weiterhin aktiv begleiten. Ebenso unterstützen wir ausdrücklich das starke Engagement der DRSF-Führung in jüngster Zeit für eine frühere und deutlichere Gebührensenkung.