DTV fordert Sicherung der Zusätzlichkeit beim Sondervermögen

Deutschland

Bundesrechnungshof und Deutscher Tourismusverband kritisieren den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Investitionen in Tourismusinfrastruktur gefordert

Der Deutsche Tourismusverband (DTV) unterstützt die Kritik des Bundesrechnungshofs am geplanten Sondervermögen für Länder und Kommunen. Der Verband warnt davor, dass Bundesmittel ohne klare Regeln in ohnehin geplante Projekte fließen könnten – und so ihre Wirkung für die touristische Infrastruktur verpuffen würde.

Hintergrund: Streichung eines entscheidenden Passus

Im aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofs wird bemängelt, dass die ursprünglich vorgesehene Klausel zur Zusätzlichkeit der Mittel aus dem Entwurf entfernt wurde. Sie sollte sicherstellen, dass Gelder tatsächlich für neue Investitionen eingesetzt werden.

Gefahr für Attraktivität und Wirtschaftskraft

„Die Zusätzlichkeit der Bundesmittel muss sichergestellt werden, um einen nachhaltigen Effekt zu erzielen“, erklärt DTV-Präsident Reinhard Meyer. Ohne gezielte Investitionen drohten Attraktivitätsverluste, sinkende Besucherzahlen und damit auch wirtschaftliche Einbußen für Regionen und Kommunen.

Hoher Nachholbedarf im Tourismus

Der Tourismus zählt nach Angaben des DTV zu den besonders defizitären Bereichen der kommunalen Infrastruktur. Der Investitionsstau sei erheblich. „Um Wettbewerbsfähigkeit, Standortattraktivität und Wertschöpfung langfristig zu sichern, sind Investitionen in die touristische Infrastruktur dringend erforderlich“, betont Meyer.

Investitionen mit volkswirtschaftlichem Mehrwert

Der DTV sieht in investiven Schulden keine Belastung, sondern eine Chance: „Sie schaffen höhere Steuereinnahmen, Beschäftigungssicherung und Innovationsimpulse“, so Meyer. Deshalb müsse das Sondervermögen klar auf Zukunftsinvestitionen ausgerichtet sein.