BDL-Präsidium fordert klares Bekenntnis zum Luftverkehrsstandort Deutschland

Deutschland

Branchenverband richtet sechs Kernforderungen an künftige Bundesregierung.

Kurz vor der Bundestagswahl haben die Spitzenvertreter der deutschen Luftverkehrswirtschaft, die Mitglieder des Präsidiums des Branchenverbandes BDL, sechs Kernforderungen an die künftige Bundesregierung formuliert. Ziel ist es, die massiven Wettbewerbsverzerrungen zulasten der heimischen Luftverkehrswirtschaft zu beseitigen, attraktive Standortbedingungen für den Luftverkehr zu schaffen und die Anbindung der deutschen Wirtschaft an ihre internationalen Märkte zu stärken. Wettbewerbsverzerrungen, wie hohe staatliche Standortkosten, einseitige EU-Regulierungen sowie höhere Kosten im EU-Asien-Verkehr aufgrund der Sperrung des russischen Luftraums, belasten den Luftverkehr hierzulande enorm.

Angesichts der anhaltend schwachen Konjunktur in Deutschland kann eine verbesserte Luftverkehrsanbindung neue Impulse für Wirtschaftswachstum setzen. Dafür braucht es ein klares Bekenntnis der künftigen Bundesregierung zum Luftverkehrsstandort Deutschland. Rund 245 Millionen Passagiere sind im Jahr 2024 an den deutschen Flughäfen gestartet oder gelandet, davon über 95 Prozent auf internationalen Reisen. Kein anderes Verkehrsmittel verbindet Menschen, Kulturen und Märkte stärker miteinander als das Flugzeug.

Die Entwicklung des Luftverkehrsstandortes Deutschland ist spätestens seit den Jahren der Corona-Krise überaus besorgniserregend. Bei der Erholung des Angebotes nach der Pandemie fallen die deutschen Flughäfen immer weiter hinter andere europäische Standorte zurück: Im Sommer 2025 erreicht das Angebot in Deutschland lediglich 91 Prozent des Niveaus von 2019, während es im übrigen Europa bereits auf 109 Prozent des Vor-Corona-Niveaus steigt. Die Schere zwischen der Entwicklung in Deutschland und dem übrigen Europa geht immer weiter auseinander.

Die überhöhten staatlichen Standortkosten und nicht mehr wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen gefährden zunehmend die Anbindung der deutschen Wirtschaft an ihre internationalen Märkte. Auf dem Spiel stehen nicht nur Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der deutschen Luftverkehrswirtschaft, sondern auch in vielen anderen Bereichen der exportorientierten deutschen Industrie. Ohne politische Gegenmaßnahmen drohen Unternehmen über kurz oder lang in andere Länder mit attraktiveren Standortbedingungen abzuwandern.

Die sechs Kernforderungen im Einzelnen:

Die Luftverkehrsteuer als wesentlicher Grund für die hohen Kosten muss abgeschafft werden.

Luftsicherheit: Sicherheit hat in der Luftfahrt in jedem Bereich und zu jeder Zeit höchste Priorität und ist ein wesentliches Gemeinwohlinteresse. Deshalb sollte sich der Bund stärker an den Kosten für das Luftsicherheitspersonal bei den Passagier- und Gepäckkontrollen beteiligen und auf eine effizientere Personaleinsatzplanung hinwirken. Zudem muss der Gebührendeckel für Sicherheitskontrollen wieder auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt werden.

Flugsicherung: Um die Flugsicherungsgebühren wirksam zu reduzieren, sollte eine anteilige staatliche Finanzierung geprüft werden. Deutschland sollte zudem dem Beispiel anderer europäischer Länder folgen, die pandemiebedingte Einnahmeausfälle der Flugsicherung teilweise durch Mittel aus ihrem Staatshaushalt beglichen haben.

Die neue Bundesregierung sollte zeitnah Vorschläge für die Änderung des EU-Klimaschutzpaketes „Fit for 55“ vorlegen. In Brüssel sollte sie verstärkt darauf hinwirken, Wettbewerbsverzerrungen (Beimischungsquote und Emissionshandel) zulasten des Luftverkehrs in Europa abzubauen, zum Beispiel durch eine endzielbezogene Klimaabgabe.

Die nationale Quote für Power-to-Liquid-Kraftstoffe (PtL/E-Kerosin) ab 2026 muss zudem schnellstmöglich gestrichen werden. Sie steht im Widerspruch zum EU-Recht und ist faktisch nicht erfüllbar.

Europäische Vorgaben sollten grundsätzlich 1:1 umgesetzt werden. „Gold Plating“ – die Übererfüllung von EU-Regulierungen – darf nicht stattfinden.