Tourexpi
Kurz
vor der Bundestagswahl haben die Spitzenvertreter der deutschen
Luftverkehrswirtschaft, die Mitglieder des Präsidiums des Branchenverbandes
BDL, sechs Kernforderungen an die künftige Bundesregierung formuliert. Ziel ist
es, die massiven Wettbewerbsverzerrungen zulasten der heimischen
Luftverkehrswirtschaft zu beseitigen, attraktive Standortbedingungen für den
Luftverkehr zu schaffen und die Anbindung der deutschen Wirtschaft an ihre
internationalen Märkte zu stärken. Wettbewerbsverzerrungen, wie hohe staatliche
Standortkosten, einseitige EU-Regulierungen sowie höhere Kosten im
EU-Asien-Verkehr aufgrund der Sperrung des russischen Luftraums, belasten den
Luftverkehr hierzulande enorm.
Angesichts
der anhaltend schwachen Konjunktur in Deutschland kann eine verbesserte
Luftverkehrsanbindung neue Impulse für Wirtschaftswachstum setzen. Dafür
braucht es ein klares Bekenntnis der künftigen Bundesregierung zum
Luftverkehrsstandort Deutschland. Rund 245 Millionen Passagiere sind im Jahr
2024 an den deutschen Flughäfen gestartet oder gelandet, davon über 95 Prozent
auf internationalen Reisen. Kein anderes Verkehrsmittel verbindet Menschen,
Kulturen und Märkte stärker miteinander als das Flugzeug.
Die
Entwicklung des Luftverkehrsstandortes Deutschland ist spätestens seit den
Jahren der Corona-Krise überaus besorgniserregend. Bei der Erholung des
Angebotes nach der Pandemie fallen die deutschen Flughäfen immer weiter hinter
andere europäische Standorte zurück: Im Sommer 2025 erreicht das Angebot in
Deutschland lediglich 91 Prozent des Niveaus von 2019, während es im übrigen
Europa bereits auf 109 Prozent des Vor-Corona-Niveaus steigt. Die Schere
zwischen der Entwicklung in Deutschland und dem übrigen Europa geht immer
weiter auseinander.
Die
überhöhten staatlichen Standortkosten und nicht mehr wettbewerbsfähigen
Rahmenbedingungen gefährden zunehmend die Anbindung der deutschen Wirtschaft an
ihre internationalen Märkte. Auf dem Spiel stehen nicht nur Arbeitsplätze und
Wertschöpfung in der deutschen Luftverkehrswirtschaft, sondern auch in vielen
anderen Bereichen der exportorientierten deutschen Industrie. Ohne politische
Gegenmaßnahmen drohen Unternehmen über kurz oder lang in andere Länder mit
attraktiveren Standortbedingungen abzuwandern.
Die
sechs Kernforderungen im Einzelnen:
Die
Luftverkehrsteuer als wesentlicher Grund für die hohen Kosten muss
abgeschafft werden.
Luftsicherheit:
Sicherheit hat in der Luftfahrt in jedem Bereich und zu jeder Zeit höchste
Priorität und ist ein wesentliches Gemeinwohlinteresse. Deshalb sollte sich der
Bund stärker an den Kosten für das Luftsicherheitspersonal bei den Passagier-
und Gepäckkontrollen beteiligen und auf eine effizientere
Personaleinsatzplanung hinwirken. Zudem muss der Gebührendeckel für
Sicherheitskontrollen wieder auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt werden.
Flugsicherung:
Um die Flugsicherungsgebühren wirksam zu reduzieren, sollte eine anteilige
staatliche Finanzierung geprüft werden. Deutschland sollte zudem dem Beispiel
anderer europäischer Länder folgen, die pandemiebedingte Einnahmeausfälle der
Flugsicherung teilweise durch Mittel aus ihrem Staatshaushalt beglichen haben.
Die
neue Bundesregierung sollte zeitnah Vorschläge für die Änderung des EU-Klimaschutzpaketes
„Fit for 55“ vorlegen. In Brüssel sollte sie verstärkt darauf hinwirken,
Wettbewerbsverzerrungen (Beimischungsquote und Emissionshandel) zulasten des
Luftverkehrs in Europa abzubauen, zum Beispiel durch eine endzielbezogene
Klimaabgabe.
Die
nationale Quote für Power-to-Liquid-Kraftstoffe (PtL/E-Kerosin) ab 2026
muss zudem schnellstmöglich gestrichen werden. Sie steht im Widerspruch zum
EU-Recht und ist faktisch nicht erfüllbar.
Europäische
Vorgaben sollten grundsätzlich 1:1 umgesetzt werden. „Gold Plating“ – die
Übererfüllung von EU-Regulierungen – darf nicht stattfinden.
Bildnachweis:
© BDL
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