Vorzeitiges Aus der Ampel-Regierung: Das sagt DRV-Präsident Norbert Fiebig

Deutschland

„Das vorzeitige Aus der Ampel-Regierung ist kein gutes Zeichen in Sachen Stabilität und Zuverlässigkeit und auch kein gutes Signal ins Ausland. Die unmittelbaren Konsequenzen für die Branche bleiben aber erstmal überschaubar.

Selbstverständlich werden wir als DRV die für die Reisewirtschaft bedeutsamen und in der Politik platzierten Forderungen zu Abgaben und Steuern, wie etwa der Luftverkehrssteuer, weiter verfolgen. Da derzeit keine Gesetzgebungsvorhaben mit unmittelbarer Relevanz für unsere Branche auf der Agenda der Bundesregierung oder des Bundestages stehen, dürften wir von den unsicheren Mehrheitsverhältnissen aktuell eher wenig zu spüren bekommen.

Unabhängig vom Aus der Ampel-Regierung wird die Administration der Bundesregierung auch weiterhin an den für die Branche relevanten Projekten und Themen wie zum Beispiel der Nationalen Tourismusstrategie oder Nationalen Plattform Zukunft des Tourismus weiterarbeiten und auch die laufenden Dossiers auf EU-Ebene wie die Novelle der Pauschalreiserichtlinie im Interesse Deutschlands begleiten. Für die Reisewirtschaft entscheidend bleibt, Überregulierungen und weitere Verzerrungen im Wettbewerb zu verhindern – auch das verfolgen wir als DRV weiter.

Unstreitig ist allerdings, dass gerade in unsicheren Zeiten wie diesen alle und auch die Unternehmen in der Reisewirtschaft Verlässlichkeit brauchen. Es geht um wirtschaftliches Wohlergehen und damit auch um viele Arbeitsplätze. Was wir als Branche in jedem Fall von der Politik brauchen, ist ein stabiler rechtlicher und politischer Handlungsrahmen. Wir brauchen dringend eine Wirtschaftspolitik, die für Wachstumsimpulse sorgt und die zunehmende Abwanderung von Unternehmen verhindert. Wir brauchen Stabilität und Planbarkeit für unser Geschäft! – und die gibt es nur mit stabilen politischen Verhältnissen. Daher ist es wünschenswert, dass die unklare Situation möglichst schnell aufgelöst wird.

Auch mit einer künftigen Regierung bleibt es wichtig, dass die Politik die richtigen wirtschaftspolitischen Schritte einleitet, um die Wirtschaft zu stärken, damit die Konsumlaune nicht sinkt – und auch weiterhin gereist werden kann.”