Tourexpi
„Einzelleistungen
sind und müssen Einzelleistungen bleiben und sollten nicht als Pauschalreise
gewertet werden. Alles andere würde zu massiven Verwerfungen im bestehenden
Rechtsgefüge, insbesondere im allgemeinen Vertragsrecht, und der
Leistungserbringung führen“, bringt es Prof. Dr. Ansgar Staudinger,
Reiserechtsexperte, in der politischen Runde „Reise am Mittag“ des Deutschen
Reiseverbandes (DRV) in Berlin auf den Punkt. „Der Vorschlag, jede
Einzelleistung zur Pauschalreise aufzuwerten, widerspricht dem Grundprinzip des
Vertragsrechts, bei dem der Europäische Gesetzgeber die Vielzahl individueller
Anforderungen und Besonderheiten gezielt durch spezielle Regelungen, etwa für
Flugbeförderungs-, Dienstleistungs- oder Mietverträge, berücksichtigt. Die
Ausweitung des Pauschalreiserechts auf alle Einzelleistungen würde nach dem
„Rasenmäher-Prinzip“ den Sonderfall zur Regel machen und letztlich zu einem
Mangel an Differenzierung im Markt führen.“ Das Alleinstellungsmerkmal der
Pauschalreise mit ihrem Goldstandard ginge verloren.
„Wir
müssen den Zusatznutzen der Pauschalreise, die Sicherheit, die diese Reiseform
bietet, noch klarer herausstellen“, ergänzt DRV-Präsident Norbert Fiebig in der
Veranstaltung zur geplanten Revision der EU-Pauschalreiserichtlinie. „Ich warne
eindringlich vor Überregulierung. da dies die Vielfalt des Reisens und die
besondere Stärke der Reisevermittler in ihrer Beratungsleistung gefährden
würde. Wir müssen Überregulierung vermeiden, um Wettbewerbsgleichheit
herzustellen. Und wir müssen die Vielfalt des Reisens erhalten – und dazu
gehören Einzelleistungen, verbundene Reiseleistungen und Pauschalreisen.“
Bei
der Diskussion in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft mit Mitgliedern
des Tourismusausschusses, verschiedenen Abgeordneten anderer Ausschüsse und
Fraktionsreferenten wurde klar: Für Reisewirtschaft und Verbraucher wäre es
vermutlich am besten gewesen, wenn die Kommission keinen Revisionsbedarf
gesehen hätte. Nun kommt es darauf an, die Änderungen maßvoll zu halten.
Die
einhellige Meinung: Die Pauschalreise bietet schon heute einen umfassenden
Schutz der Reisenden – das ist in keiner anderen Branche zu finden. „Sicher
ist, eine weitere Verschärfung der Absicherung wird zu unvermeidlichen
Preiserhöhungen bei Urlaubsreisen führen – und damit zu weiteren
Wettbewerbsverzerrungen. Das kann so nicht gewollt sein!“, erläutert Fiebig:
„Verbraucherschutz muss mit Augenmaß erfolgen.“ Weitere Verpflichtungen für die
Reiseveranstalter, wie sie der aktuelle Gesetzentwurf der EU-Kommission
vorsieht, werden dazu führen, dass immer mehr Kunden ungeschützt verreisen.
Zudem richtete er den eindringlichen Appell an die politischen Vertreter, dass
die verbundene Reiseleistung gerade auch zur Sicherung der mittelständischen
Reisebüros erhalten bleiben müsse.
DRV-Präsident
Fiebig zeigte sich enttäuscht, dass keinerlei Lehren aus den großen
Herausforderungen der Pandemie-Krise gezogen worden seien und es in dem
aktuellen Gesetzentwurf keine Anpassung der Rückzahlungsfristen des
Reisepreises im Krisenfall an die Kunden gebe.
Das
Europäische Parlament wird sich voraussichtlich zeitnah mit dem Dossier zur
Pauschalreiserichtlinie befassen und in den darauffolgenden Wochen eine eigene
Position erarbeiten. Der Rat setzt sich bereits mit dem Dossier auseinander und
versucht, in Bezug auf einige der wichtigsten Änderungen eine gemeinsame Linie
zu finden.
Bundesjustizminister
Marco Buschmann hatte kürzlich auf dem DRV-Hauptstadtkongress die Position des
Ministeriums zur Revision klar formuliert: „Wir als Bundesregierung setzen uns
bei der anstehenden Revision dafür ein, dass die Regelungen nur dort angepasst
werden, wo es sinnvoll und notwendig ist. Aktionismus hat hier nichts
verloren.” Der Tourismus sei ein Motor für Wachstum und Beschäftigung. Der
Minister machte diesbezüglich klar: „Die Reisewirtschaft braucht Rückenwind,
keinen Gegenwind.“ Deshalb lehne die Bundesregierung den Entwurf der
EU-Pauschalreiserichtlinie in der aktuellen Form ab. Der Vorschlag der
EU-Kommission sei ein „Bürokratie-Dickschiff“ und würde dazu führen, dass
Reisen für Urlauberinnen und Urlauber teurer werden.
Bildnachweis:
© DRV-Logo
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