Tourexpi
In der Rechtssache C-264/23
hat Generalanwalt beim EuGH Collins am Donnerstag, den 06. Juni 2024
seine Schlussanträge veröffentlicht und die Position der Hotellerie
gestärkt. Die Schlussanträge beziehen sich auf zwei Fragen, die das Bezirksgericht
Amsterdam dem EuGH zur Klärung vorgelegt hat. Seit Mitte 2020 führen die
Betreiber von mehr als 300 deutschen Hotels und Booking.com einen Rechtsstreit
vor dem Bezirksgericht Amsterdam. Die Hotels fordern Schadensersatz von
Booking.com, den sie aufgrund der Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts durch die
Verwendung sogenannter weiter und enger Bestpreisklauseln erlitten haben. Im
Frühjahr 2023 setzte das Bezirksgericht Amsterdam das Verfahren aus und legte
dem EuGH zwei Fragen zur Klärung vor. Erstens wollte das Bezirksgericht
Amsterdam vom EuGH wissen, ob die fraglichen Bestpreisklauseln eine so genannte
„notwendige Nebenabrede“ zum Hotelportalvertrag darstellen, was die
Kartellrechtswidrigkeit dieser Klauseln entfallen lassen würde. Zum anderen hat
das Bezirksgericht Amsterdam den EuGH um Klärung dahingehend ersucht, wie die
relevanten Märkte in Bezug auf Hotelbuchungsportale abzugrenzen sind.
Bereits während des
Kartellverfahrens in Deutschland hatte Booking.com argumentiert, dass die
Bestpreisklauseln notwendig für das Funktionieren der Hotelbuchungsportale
seien, da sie ein „treuwidriges“ Trittbrettfahren durch die Hotels unterbinden
würden. Aus diesem Grund könnten jene Bestpreisklauseln nicht als
wettbewerbsbeschränkend angesehen werden. Ferner argumentierte Booking.com,
dass die Hotelbuchungsportale mit Suchmaschinen wie Google und Yahoo,
Metasuchmaschinen wie Kayak und Trivago und dem hoteleigenen Vertrieb im
direkten Wettbewerb stünden und deshalb der Marktanteil von Booking.com
letztlich so gering sei, dass das Verhalten von Booking.com keinen
wettbewerblichen Schaden anrichten könne.
Beiden Argumenten erteilte der
Deutsche Bundesgerichtshof mit Entscheidung vom 18.5.2021 (Aktenzeichen KVR
54/20) eine Absage. Die Bestpreisklauseln seien nicht als kartellrechtsneutrale
„notwendige Nebenabrede“ zu betrachten, und es existiert ein separater
sachlicher Markt für Hotelbuchungsportale, auf dem Booking.com einen
Marktanteil von über 60 Prozent hat.
In seiner Stellungnahme hat
Generalanwalt Collins nun weitgehend die Position des Bundesgerichtshofs
bestätigt. Collins vertritt die Auffassung, dass für die Anerkennung einer
restriktiven Klausel als „notwendige Nebenabrede“ zwingend erforderlich ist, dass
diese Klausel objektiv unerlässlich für die ordnungsgemäße Durchführung des
betreffenden Vertrags sei. Es reicht hingegen nicht aus, dass die Durchführung
des Vertrags ohne die restriktive Klausel lediglich erschwert würde. Im
Hinblick auf den vorliegenden Fall ist Generalanwalt Collins der Ansicht, dass
die von Booking.com verwendeten Bestpreisklauseln dieses Erfordernis der
„Unerlässlichkeit“ wahrscheinlich nicht erfüllen und daher gegen das
EU-Wettbewerbsrecht verstoßen.
In Bezug auf die Frage der
Marktdefinition verweist Generalanwalt Collins das Bezirksgericht Amsterdam auf
die allgemeinen Regeln betreffend die Abgrenzung relevanter Märkte. Er betont
jedoch, dass das Amsterdamer Gericht in dieser Hinsicht Anleitung aus der
Untersagungsentscheidung der Europäischen Kommission in der Rechtssache M.10615
(Booking Holdings/eTraveli Group) suchen und zudem berücksichtigen sollte, dass
Booking.com die in dieser Entscheidung angewandte Marktdefinition nicht
gesondert angefochten hat. Die Marktabgrenzung in der eTraveli-Entscheidung
entspricht derjenigen des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 18. Mai
2021.
Markus Luthe,
Hauptgeschäftsführer des Hotelverbands Deutschland (IHA), kommentiert: „Wir
begrüßen die Stellungnahme von Generalanwalt Collins, die überzeugend darlegt,
dass die von Booking.com verwendeten Bestpreisklauseln sehr wahrscheinlich
nicht als „notwendige Nebenabrede“ qualifiziert werden können. Dies ist die
Ansicht, die der Hotelverband Deutschland bereits seit dem Beginn der Verfahren
im Jahr 2013 vertritt und die auch die Position der Europäischen Kommission
ist. Wir sind mehr als optimistisch, dass der EuGH letztlich ebenfalls in diese
Richtung entscheiden wird.“
Der EuGH ist an die
Schlussanträge von Generalanwalt Collins nicht gebunden. Eine Entscheidung des
EuGH ist frühestens in einigen Monaten zu erwarten.
Bildnachweis:
© IHA
Die meistgelesenen Nachrichten
Coral Travel und FERIEN Touristik: Ausblick auf Sommer 2025
Der Düsseldorfer Reiseveranstalter Coral Touristik GmbH mit den Marken Coral Travel und FERIEN Touristik öffnet ab sofort den Sommer 2025 zum Verkauf.
Air Astana fliegt öfter nach Phuket
Air Astana erweitert das Flugangebot zwischen Kasachstan und Thailand.
plantours: Mit 160 neuen Fluss-Kreuzfahrten in die Saison 2025
Neue Themen-, Event- und Kurzreisen auf dem Fluss.
Zusammenschluss spanischer Hostelketten: Marktführer für stilvolles Backpacking in Europa
Die Room00-Gruppe hat die Toc Hostels-Kette gekauft und ist damit zum Marktführer im Bereich „stilvoller Rucksackreisen“ in Europa geworden, mit einer Präsenz, die sich auf Spanien und Portugal konzentriert.
Gigantischer Weltrekordversuch auf dem GLÜCKSGEFÜHLE Festival
Gemeinsam mit Lukas Podolski will schauinsland-reisen den weltgrößten Oktopus aus Luftballons präsentieren.
Great Plains eröffnet Mara Toto Tree Camp in den Baumwipfeln von Kenias Masai Mara
Great Plains, die Organisation für nachhaltige Safari-Aufenthalte sowie Naturschutz der National Geographic-Explorer und Dokumentarfilmer Dereck und Beverly Joubert, öffnet die Türen zu ihrem jüngsten Camp-Neuzugang.
Wechsel an der Spitze von B unf B HOTELS Central & Northern Europe
Arno Schwalie folgt auf Max C. Luscher, der nach acht Jahren das Unternehmen verlässt.
Inventia präsentiert: Eine einzigartige Expedition in die Antarktis
Exklusivroute für Entdecker und Abenteurer.
AIDA Cruises eröffnet modernisiertes Fleet Operations Center
Hamburgs neue High-Tech Schaltzentrale setzt mit Innovationen neue Maßstäbe für die Kreuzfahrt.
Hyatt sieht Trend hin zu City-Destinationen in der zweiten Reihe
Über 70 Prozent der geplanten Neueröffnungen von Hyatt in der EMEA-Region befinden sich in weniger stark besuchten Zielen / Damit bietet Hyatt künftig Hotels sowohl in den beliebtesten Reisezielen als auch in ruhigeren Orten.
RIU revolutioniert das Angebot in Punta Cana mit der Renovierung des Riu Palace Bavaro
994 Zimmer – 108 davon mit dem Elite-Club Service - bieten perfekte Bedingungen für Familien, Freunde und Paare.
Celebrity Cruises lanciert Herbstkampagne und startet Verkaufswettbewerb für Reiseverkäufer
Jede Buchung ist ein Los: Verkaufswettbewerb bis zum 5. November 2024
Trotz eines ersten Scheiterns: Ryanair will wieder in den Reisebetrieb einsteigen
Nach einem gescheiterten Versuch will Ryanair sein Glück mit dem Reisebetrieb noch einmal versuchen.
Die TKCONNECT-Plattform von Turkish Airlines wächst mit neuen strategischen Partnern
Turkish Airlines (THY) gab strategische Partnerschaften mit einigen führenden Content-Aggregatoren für die Anwendung „TKCONNECT“ für den Vertriebsdienst für Reisebüros bekannt.
Mehr Abenteuer, mehr Auswahl, mehr Inspiration!
Thurgau Travel präsentiert neuen Flussreisen-Katalog 2025.
China Southern Airlines spendiert Transitgästen kostenlose Stadtrundfahrten in Guangzhou
Fünfeinhalbstündige Besichtigung wichtiger Sehenswürdigkeiten einschließlich einem typisch kantonesischen Lunch.
Das größte Hampton by Hilton in Festland-Europa hat für seine Gäste geöffnet
Das neue Hampton by Hilton Vienna City West feiert sein Debüt im Herzen der österreichischen Hauptstadt.
Deutschland – eine Nation cleverer Sparer
Eine neue Studie von Hilton (NYSE: HLT) zeigt, dass die Deutschen fleißiger Treuepunkte sammeln als je zuvor. Fast zwei Drittel (65%) der Deutschen haben zwei oder mehr Kundenkarten. Vor fünf Jahren war es nur etwas mehr als die Hälfte (52%). Ganz
Jetzt live: Gruppenreise-Plattform für Ostfrankreich
Die Touren Service Gruppe geht im Rahmen einer langfristig geplanten Kooperation mit dem Tourismusverband ART Grand Est mit der neuen Gruppenreiseplattform „grand-est-for-groups.com“ live.
Coral Travel und FERIEN Touristik lädt zu ‘Emotions of Discovery’ nach Frankfurt ein
Der Düsseldorfer Reiseveranstalter Coral Travel & FERIEN Touristik lädt am 27. September 2024 zu einem außergewöhnlichen Vertriebsevent in die Frankfurter Botschaft ein.
Mit alltours und 1Live zum Verlieben in die kroatische Sonne
alltours und 1Live veranstalten die ultimative Reise für Singles: Am 7. Oktober 2024 hebt das 1LIVE Loveplane ab und bringt 140 abenteuerlustige Singles auf die kroatische Trauminsel Brač.
![](https://www.tourexpi.com/images/logo.png)